ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für Produktlieferungen und Standardsoftware der EYYES GmbH, nachfolgend EYYES genannt – zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) EYYES erbringt die Lieferung des Produktes an den Kunden ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten diese AGB in der jeweils gültigen Fassung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen Geschäfte.

2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt EYYES nicht an, es sei denn, EYYES hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der EYYES gelten auch dann, wenn EYYES in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.


3) Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern bestimmt, sondern nur gegenüber Unternehmern.

§ 2 Vertragsabschluss
1) Stellt ein Kunde eine schriftliche Anfrage an EYYES bezüglich eines Produktes, gibt EYYES innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ein schriftliches Angebot („EYYES Angebot“) ab oder lehnt die Anfrage schriftlich ab.


2) EYYES Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich und enthalten Angaben hinsichtlich der Menge und des Preises des angefragten Produktes, der Zahlungsbedingungen, der Lieferfrist und des Lieferorts, Angaben zur technischen Spezifikation des Produktes, den behördlichen Zulassungen und Vorschriften für die Herstellung des Produktes. Darüber hinaus können weitere auftragsspezifische Angaben enthalten sein.


3) Tätigt der Kunde auf Basis eines EYYES Angebots eine schriftliche Bestellung („Bestellung“), so kommt ein Vertrag durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Bestellung durch EYYES („Auftragsbestätigung“) zustande. Weicht die Bestellung vom EYYES Angebot oder diesen AGB ab, so gilt der Vorrang des EYYES Angebots und dieser AGB.

4) EYYES weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Auftragsbestätigung durch EYYES gemäß 3) ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und EYYES zustande kommt. Mündliche Abreden, sowie Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung von mit EYYES geschlossenen Verträgen, sind nur gültig, wenn sie von EYYES schriftlich bestätigt worden sind, sofern in diesen AGB keine abweichende Regelung getroffen wird. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses kann nur schriftlich, ausdrücklich und zweifelsfrei erfolgen.


§ 3 Lieferung
1) EYYES liefert das Produkt innerhalb der im EYYES Angebot angegebenen Lieferfrist. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Soweit im EYYES Angebot keine abweichende Regelung getroffen wird, beginnt die Lieferfrist mit Zustandekommen des Vertrages (vgl. § 2 Abs 3), jedoch nicht vor Eingang der im Vertrag vereinbarten, durch den Kunden beizubringenden Dokumente wie Genehmigungen u. dgl., Freigaben und An- bzw. Vorauszahlungen bei EYYES.

 
2) EYYES Verpflichtung zur Lieferung innerhalb der Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der EYYES durch deren Lieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein Verzug durch die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten nicht von EYYES schuldhaft zu vertreten ist. EYYES informiert den Kunden über einen derartigen Lieferverzug unverzüglich. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer des Verzugs, sofern nicht einvernehmlich schriftlich zwischen EYYES und dem Kunden etwas anderes festgelegt wird. Im Falle des Verzugs bei Fixgeschäften oder einvernehmlicher schriftlicher Beendigung des Vertrags wird das bereits geleistete Entgelt unverzüglich zurückerstattet.


3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die EYYES die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise Brände, Streik, Aussperrung, Embargos, Engpässe, Epidemien, Quarantäne, Krieg, Kriegshandlungen und Terrorismus, Aufstände, Unruhen behördliche Anordnungen oder behördliche Versäumnisse, schwerwiegende Störungen des öffentlichen Verkehrsnetzes oder der Stromversorgung, Naturereignisse (zB. schwere Stürme, Überflutung, Murenabgänge) usw., auch wenn sie bei Lieferanten von EYYES oder deren Unterlieferanten eintreten, hat EYYES nicht zu vertreten. Sofern die Vertragserfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich gemacht wird, ist EYYES berechtigt, unter Erstattung eines vom Kunden bereits geleisteten Entgelts ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Schadenersatzansprüche zustehen.

4) Soweit keine andere Vereinbarung besteht, erfolgt die Lieferung des Produktes in der Weise, dass EYYES den Kunden benachrichtigt sobald das Produkt an der Adresse Dr. Franz Wilhelmstraße 2A, 3500 Krems an der Donau innerhalb der Lieferfrist zur Abholung zur Verfügung steht. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produktes geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine vom Kunden beauftragte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde oder die von ihm beauftragte Person in Annahmeverzug gerät. Im Falle des Annahmeverzugs durch den Kunden ist EYYES zur Hinterlegung des Produktes berechtigt. Sie wirkt schuldbefreiend. Die Kosten der ordnungsgemäßen Hinterlegung hat der Kunde zu tragen. Der zufällige Untergang und die zufällige Verschlechterung des Produktes ab Hinterlegung hat der Kunde zu tragen.


5) Sofern eine Versendung des Produktes zwischen EYYES und dem Kunden ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Kunden über. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Versicherungen gegen Schäden aller Art erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Kunden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1) Rechnungen von EYYES sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Zahlungsziele sind im Angebot ausgewiesen und in der Auftragsbestätigung festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.


2) Zahlungen haben durch Banküberweisung auf das von EYYES bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.


3) Zahlungen gelten zu dem Termin als geleistet, wenn EYYES über den Eingang des Betrages vorbehaltlos verfügen kann.


4) Befindet sich der Kunde im Verzug, werden bis zur Zahlung Zinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz berechnet. EYYES behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden (insbesondere aufgrund von Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten) nachzuweisen und geltend zu machen. Bei mehr als 20 Tage andauerndem Zahlungsverzug ist EYYES außerdem nach eigenem Ermessen berechtigt, Lieferungen sofort einzustellen bzw von sämtlichen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten und daraus folgende Nachteile dem Kunden anzulasten. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten.


5) Die Aufrechnung ist EYYES gegenüber nur mit von ihr anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten. Besteht ein Zurückbehaltungsrecht, dürfen Zahlungen des Kunden jedoch nur in dem Umfang bis zur Erledigung der Gegenansprüche zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen steht.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

1) EYYES behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungsbeträge vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt als Sicherung für den gesamten Forderungssaldo von EYYES gegenüber dem Kunden.


2) Die Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verschenkung oder Überlassung im Tausch von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln und den Zugriff Dritter auf die Produkte, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Produkte EYYES unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel des Produktes sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht der EYYES gehörenden Gegenständen, so erwirbt die EYYES an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Produkte zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn das Produkt mit anderen, nicht der EYYES gehörenden Gegenständen vermischt ist.


3) EYYES ist berechtigt, bei Verletzung des Vertrags durch den Kunden, insbesondere bei Verletzung einer Pflicht nach dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden die Herausgabe des Produktes oder, falls dies nicht mehr möglich ist, volle Genugtuung zu verlangen.


4) Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist EYYES berechtigt, im Einvernehmen mit dem Kunden, bzw im Falle des Insolvenzverfahrens mit dem Insolvenzverwalter, anhand der Rechnungsunterlagen, ihre Vorbehaltsware auszusondern. Sollte der Kunde, bzw im Falle des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter, an dieser Aussonderung nicht mitwirken, ist EYYES berechtigt, diese alleine unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmen.

 

§ 6 Gewährleistung, Haftung

1) EYYES gewährleistet dass zum Zeitpunkt der Übergabe gemäß § 3 Abs 4) und 5) die Produkte (i) in Einklang mit zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hergestellt und zugelassen wurden um im Gebiet der Europäischen Union verwendet zu werden und (ii) die im Angebot oder in der dem Produkt beiliegenden Dokumentation angeführten technischen Spezifikationen erfüllen. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn ein Produkt dieser Gewährleistung nicht entspricht. Änderungen im optischen Erscheinungsbild, wie in Form, Farbe und/oder Gewicht stellen keinen Mangel dar.


2) Die Frist für die Geltendmachung eines Mangels im Sinne des § 6 Abs 1) beträgt, soweit keine abweichende Regelung schriftlich getroffen wurde, ein Jahr und beginnt mit Übergabe des Produktes gemäß § 3 Abs 4) bzw 5). Der Kunde hat das Produkt nach erfolgter Übergabe unverzüglich zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. § 377 UGB ist ausdrücklich anwendbar, auch im Falle eines Werkvertrages. Der Kunde muss EYYES Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Übergabe oder dem Zeitpunkt zu dem der Kunde den Mangel hätte feststellen müssen, schriftlich mit genauer Angabe von Art, Umfang und den Umständen im Zeitpunkt des Auftretens des Mangels zu rügen; Der Kunde verliert sein Recht, sich auf eine Mangelhaftigkeit des Produktes, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu berufen, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht ordnungsgemäß und vertragsgemäß nachgekommen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle der Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, das Produkt zunächst entgegenzunehmen und sachgemäß zu lagern.


3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden am Produkt oder an Teilen davon, die nach Übergabe durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit oder Zufall entstanden sind. Sämtliche Rechte und Ansprüche des Kunden die aus der Mangelhaftigkeit des Produktes resultieren, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, erlöschen, wenn (i) ohne schriftliche Zustimmung von EYYES der Kunde selbst oder Dritte Änderungen, Reparaturen oder Instandsetzungen an dem Produkt vornehmen (ii) der Kunde Instruktionen aus ihm übergebenen Benutzerhandbücher, Gebrauchsanleitungen, Manuals, Wartungsbücher und dergleichen nicht vollumfänglich eingehalten hat oder (iii) der Kunde EYYES nicht ermöglicht, technische zwingende oder zweckmäßige Änderungen am Produkt vorzunehmen. In diesem Zusammenhang weist EYYES ausdrücklich auf die in der Begleitdokumentation enthaltenen Warnhinweise hin, die strikt zu beachten und einzuhalten sind, um allfällige Schäden zu vermeiden. Vor der Nichteinhaltung dieser Instruktionen und Warnhinweise bei der Verwendung der Produkte wird ausdrücklich gewarnt.


4) Für Teile des Produktes, die EYYES selbst von seinen Lieferanten bezogen hat, leistet EYYES Gewähr nur im Rahmen der EYYES gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.


5) Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, dessen Vorliegen im Zeitpunkt der Übergabe sowie für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge und für die Einhaltung der ihn treffenden Pflichten bei der Verwendung der Produkte. § 924 ABGB ist nicht anwendbar.


6) Soweit ein von EYYES zu vertretender Mangel vorliegt, ist EYYES nach ihrer Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch innerhalb angemessener Frist berechtigt. Bei Verbesserung verlängert sich die Gewährleistungsfrist nicht. Bei erstmaligem Austausch wird sie für das Ersatzprodukt für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Übergabe gemäß § 3 Abs 4) bzw 5) gewährt. Bei Austausch übernimmt EYYES keine Gewähr für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung.


7) Das Recht des Kunden auf Preisminderung ist ausgeschlossen, jedoch ist EYYES berechtigt, dem Kunden Preisminderung anzubieten, wenn der Mangel nach Einschätzung von EYYES geringfügig ist und die Verbesserung oder der Austausch für EYYES unwirtschaftlich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist


8) Zur Wandlung und zur Ersatzvornahme der Mangelbehebung ist der Kunde nur bei ausdrücklicher Verweigerung der Mangelbehebung durch EYYES oder nach zweimaligem Scheitern von Verbesserungsversuchen und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Die Wandlung ist durch Klage geltend zu machen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden die Wandlung nicht zu.


9) Die Produktbeschreibungen von EYYES, öffentliche Äußerungen und Anpreisungen oder eine (mündliche oder schriftliche) Beratung des Kunden durch EYYES begründen keine bedungenen oder zugesicherten Eigenschaften, sofern dies nicht ausdrücklich durch EYYES schriftlich zugesichert wurde. Selbst bei Vorliegen einer solchen Zusicherung bestehen keine Gewährleistungs- oder sonstigen Ansprüche des Kunden gegenüber EYYES bei nur unerheblicher Abweichung von der ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der ausdrücklich vereinbarten Brauchbarkeit.


10) Der Kunde erklärt, dass er das Produkt ausschließlich zur Eigennutzung innerhalb seines Betriebs und nicht zum Weiterverkauf erwirbt. Abweichendes gilt nur, wenn es ausdrücklich schriftlich zwischen EYYES und dem Kunden vereinbart wurde. Der Kunde verzichtet in diesen Fällen auf seinen Regress nach § 933b ABGB. Die Abtretung von Gewährleistungs- Schadenersatzansprüchen oder dergleichen (auch von auf Zahlung gerichteten) an Dritte ist ausgeschlossen. Bei (unzulässigem) Weiterverkauf des Produktes durch den Kunden verliert der Kunde gegenüber EYYES sämtliche Ansprüche, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, die aus der Mangelhaftigkeit des Produktes resultieren.


11) Für Softwarebestandteile des Produktes gilt ergänzend § 7.

12) Die Haftung der EYYES für im Rahmen der Geschäftsabwicklung durch EYYES oder durch EYYES Erfüllungsgehilfen zugefügte Schäden ist auf Fälle von Vorsatz oder krass-grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von EYYES der Höhe nach auf das doppelte des von EYYES erhaltenen Entgelts für den Vertrag, bei dessen Abwicklung der Schaden verursacht wurde, begrenzt. In allen anderen Fällen ist jeglicher Schadenersatz mit der Höhe des von EYYES erhaltenen Entgelts begrenzt.

13) EYYES Haftung für reine Vermögenschäden, immaterielle Nachteile, mittelbare Schäden, (Mangel)Folgeschäden, Verluste oder entgangenen Gewinn, entgangenen Verdienst und entgangene Erwerbschancen sowie frustrierte Aufwendungen, die nicht typischerweise mit der Beschädigung einhergehen, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorstehend oder anderweitig ausdrücklich anders vereinbart.

14) Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 12) und 13) kommen nicht zur Anwendung im Fall von Personenschäden oder Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen werden können.


§ 7 Software und Lizenzbedingungen, Schutzrechte

1) EYYES räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht, die Software, die Bestandteil des Produktes ist, für Zwecke seines Unternehmens innerhalb der EU zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zur Verwendung an Dritte zu überlassen oder sonst Dritten zur Verfügung zu stellen (etwa durch Vermietung). Die Lizenz gilt mit der rechtmäßigen Inbetriebnahme des Produktes als erteilt und eine etwaig vereinbarte Lizenzgebühr wird sofort fällig.


2) Der Source Code der Software ist nicht vertragsgegenständlich und wird daher weder übergeben noch hinterlegt; die Bearbeitung oder Veränderung der Software ist dem Kunden untersagt bzw. nur in gesetzlich zwingenden Fällen gestattet. Eine Vervielfältigung oder Weiterverwertung der von EYYES gelieferten Software ist nicht bzw nur in gesetzlich zwingenden Fällen gestattet. Vervielfältigungen, insbesondere auch das Kopieren des Handbuchs, der Dokumentation und von Bedienungsanleitungen dürfen nicht vom Kunden vorgenommen werden. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, auf der Software Quellencodes zu entwickeln.


3) Mit dem Erwerb einer Lizenz für EYYES-Software ist für den Kunden in keiner Weise das Recht verbunden, diese mit anderen Produkten zu verbinden oder zu kombinieren, wenn eine Patentanmeldung bzw. ein Patent oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht der EYYES verletzt wird. Insbesondere haftet EYYES nicht für das Funktionieren von EYYES gelieferter Software mit fremdgelieferter Hard- und Software sowie bei Selbstinstallation der Software durch den Kunden. In allen Fällen der eigenmächtigen Änderung und/oder Bearbeitung der Software sind sämtliche Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht beweisen kann, dass die eigenmächtigen Änderungen und/oder Bearbeitungen keinen Einfluss auf die Funktionalität der Software gemäß der technischen Spezifikation haben.


4) EYYES übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, für die Software, die vom Kunden nicht ordnungsgemäß, insbesondere unter Verstoß gegen die in Benutzungshandbüchern oder sonstigen mit dem Produkt gelieferten Begleitmaterialien beschriebenen Sorgfaltspflichten benutzt wurde. EYYES weist ausdrücklich auf die in der Begleitdokumentation des Produktes enthaltenen Warnhinweise hin, die vom Kunden zu beachten und einzuhalten sind.


5) Die Speicherung der Software erfolgt auf Datenträgern. EYYES beschränkt die Gewährleistung ausdrücklich auf technisch fehlerhafte Datenspeicherung. Vor dem Öffnen der Versiegelung des Datenträgers ist die Seriennummer des Datenträgers mit der Seriennummer auf der Rechnung bezüglich ihrer Gleichheit zu überprüfen. Im Übrigen gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 6 Abs 2).


6) Leistungen für Einweisung und Einführungsunterstützung sowie Wartung sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind bei Bedarf gesondert schriftlich zu vereinbaren und entsprechend zu vergüten.


7) Soweit das Produkt Softwarekomponenten von anderen Unternehmen enthält, gelten die Geschäftsbedingungen und/oder sonstige Bestimmungen dieser Unternehmen für diesen entsprechenden Teil der Lieferung.


8) Alle gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt oder Teilen davon sowie sämtliches nicht formalrechtlich geschütztes Wissen und Know-How der EYYES verbleiben bei EYYES, der allein die Anmeldung von Marken-, Muster- oder Patenten zusteht. An allfälligen Diensterfindungen steht allein EYYES das Recht zur Patentanmeldung zu. Das Recht der Nennung als Urheber oder, gegebenenfalls, Erfinder steht ausschließlich EYYES zu.


9) Für die Einhaltung der (datenschutz-)rechtlichen Bestimmungen bei der Bildaufnahme und Bildverarbeitung (insbesondere § 12 Datenschutzgesetz, § 6 DSGVO, § 78 UrhG) ist alleine der Kunde verantwortlich. EYYES weist ausdrücklich darauf hin, dass EYYES berechtigt ist, jederzeit gesetzlich erforderliche sowie technisch zweckmäßige Änderungen am Produkt vorzunehmen.


§ 8 Exportkontrolle und Produktsicherheit

1) Die Produkte sind für die ausschließliche Verwendung im Gebiet der Europäischen Union bestimmt und zugelassen. Bringt der Kunde das Produkt außerhalb der Europäischen Union in Verkehr, so ist der Kunde verpflichtet, sich vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von EYYES erhalten hat, in eigener Verantwortung sämtliche notwendigen Exportgenehmigungen oder andere erforderliche Zulassungen einzuholen. Überdies hat der Kunde im Falle eines Inverkehrbringens des Produktes außerhalb der Europäischen Union EYYES hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.


2) Verwendet oder verfügt der Kunde über das Produkt entgegen der Bestimmungen des Vertrags oder hält er sich nicht an die Hinweise in den Benutzungshandbüchern oder sonstigen mit dem Produkt gelieferten Begleitmaterialien, so ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, EYYES hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, insbesondere aber nicht ausschließlich aus dem Titel der Produkthaftung, schad- und klaglos zu halten. In diesem Zusammenhang weist EYYES ausdrücklich auf die in der Begleitdokumentation enthaltenen Warnhinweise hin, die strikt zu beachten und einzuhalten sind, um allfällige Schäden zu vermeiden. Vor der Nichteinhaltung dieser Instruktionen und Warnhinweise bei der Verwendung der Produkte wird ausdrücklich gewarnt.

 

3) Die Pflicht zur Schad- und Klagloshaltung entfällt, sofern ein Schaden von EYYES vorsätzlich oder krass-grob fahrlässig verursacht wurde.


§ 9 Schlussbestimmungen

1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung.


2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Krems.


3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien. EYYES ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichten zu erheben.


4) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so werden hierdurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der betroffenen Bestimmung(en) tritt je eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach der/den betroffenen Bestimmung(en) am nächsten kommende, aber gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung.


Krems, Juli 2020

© 2020 BY EYYES
ALL RIGHTS RESERVED

EYYES GMBH

DR. FRANZ-WILHELM-STRASSE 2A
3500 KREMS AN DER DONAU
ÖSTERREICH

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